Aktuelle Entscheidungen

Schlussformel im Arbeitszeugnis

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, mit denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, sein Ausscheiden bedauert und ihm für die Zukunft alles Gute wünscht.
(BAG , Urteil vom 11.12.2012 – 9 AZR 227/11)


Zahlungsrückstand – erleichterte Kündigungsmöglichkeit für Vermieter

Eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters ist auch bei einem Mietrückstand von weniger als 2 Monaten möglich.
(BGH, Urteil vom 10.10.2012 – AIII ZR 107/12)


Urlaubsverfall bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern

Auch bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern entsteht zumindest der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch, selbst wenn diese im gesamten Urlaubsjahr krank waren. Dieser verfällt jedoch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres.
(neue BAG Rechtsprechung – Urteil vom 07.08.2012 – 9 AZR 353/10)


Unfall mit Fußgänger

Überquert ein Fußgänger leichtsinnig die Straße bei dichtem Verkehr und wird er dabei verletzt, trägt er die volle Verantwortlichkeit für den Unfall und hat keinen Anspruch Schadenersatz.
(OLG Hamm, Beschluß vom 26.04.2012 – 6 U 59/12)


Überstunden – Pauschalabgeltungsklausel

Enthält ein Arbeitsvertrag eine Klausel, wonach für Überstunden und Mehrarbeit keine weitergehende Vergütung geleistet wird, ist intransparent, wenn der Arbeitnehmer bei betrieblichen Erfordernis in nicht näher konkretisierten Umfang zu Überstunden verpflichtet ist. Aber auch bei einer unwirksamen Vergütungsregelung hat der Arbeitgeber Überstunden nur zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen Vergütung zu erwarten ist.
(BAG, Urteil vom 22.02.2012 – 5 AZR 765/10)


Befristung I: Kettenbefristung von Arbeitsverträgen

Auch bei 13 nacheinander befristeten Arbeitsverträgen muss darin nicht zwingend ein Rechtsmissbrauch liegen.
(EuGH, Urteil vom 26.01.2012 – C-586/10)


Befristung II: Vorbeschäftigung eines Azubis

Ein Berufsausbildungsverhältnis ist keine Vorbeschäftigung im Sinne von § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG.
(BAG, Urteil vom 24.08.2011 in NZA 2012, 255)


Befristung III: Zuvor-Beschäftigung

Eine Zuvor-Beschäftigung, die einer Befristung eines Arbeitsvertrages bei demselben Arbeitgeber entgegensteht, ist nicht gegeben, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber länger als 3 Jahre zurückliegt.
(BAG, Urteil vom 06.04.2011 – 7 AZR 716/09)


Schwarzgeldabrede im Arbeitsvertrag

Im Falle der Schwarzgeldabrede ist der Arbeitsvertrag nicht unwirksam, die Nettovergütung kann aber nur brutto verlangt werden.
(BAG, Urteil vom 17.3.2010 – 5 AZR 301/09)


Meinungsfreiheit für Whistleblower

Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Veröffentlichung von Missständen beim Arbeitgeber verstößt gegen die Menschenrechtskonvention, da die Anprangerung von Missständen beim Arbeitgeber von der Meinungsfreiheit geschützt ist.
(Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 21.07.2011 - Az.: 28274/08)


Haftung der Händler/Verkäufer für fehlerhaftes Material und Folgekosten

Der Verkäufer, also etwa der Baumarkt oder der Internethändler, muss nicht nur das mangelhafte Material umtauschen, sondern auch für die Folgekosten aufkommen, d.h.: für den Ausbau und den Wiedereinbau der Ersatzlieferung. Hierdurch soll ein umfangreicher Verbraucherschutz gewährleistet werden.
(EuGH, Urteil vom 16.6.2011 - Az.: C-65/09 und C-87/09)


Ausschlagung eines Vermächtnisses

Die Ausschlagung eines Vermächtnisses ist nicht fristgebunden.
(BGH, Urteil vom 12.01.2011- Az.: IV ZR 230/09)


Farbvorgabeklausel im Mietvertrag – Wirksamkeit

Eine im Mietvertrag vorgegebene Farbvorgabe (hier weiß) für eine Auszugsdekoration des Mieters bei Rückgabe der Mietsache benachteiligt diesen unangemessen und ist daher unwirksam.
(BGH, Urteil vom 14.12.2010 – Az.: VIII ZR 198/10)


Unfallschaden am Privatfahrzeug, Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers

Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer an dessen Fahrzeug entstandene Unfallschäden ersetzen, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers für Dienstfahrten eingesetzt worden ist. Dies gilt, soweit der Arbeitnehmer hierfür nicht vom Arbeitgeber zur Abdeckung des Unfallrisikos eine besondere Vergütung erhält und er den Unfall nicht grob fahrlässig verursacht hat. Bei mittlerer Fahrlässigkeit wird der Schaden anteilig geteilt.
(BAG, Urteil vom 28.10.2010 -Az.: 8 AZR 647/09)


Eingetragene Lebenspartnerschaft – Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung

Nach dem Tod des Beamten hat sein hinterbliebener Lebenspartner, der mit dem Verstorbenen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, ebenso Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung wie hinterbliebene Ehepartner von Beamten.
(BVerwG, Urteil vom 28.10.2010- Az.: 2 C 47/09)


Widerrufsrecht bei Kauf eines Radarwarngerätes

Dem Verbraucher steht auch dann ein Widerrufsrecht, wenn der Fernabsatzvertrag, der den Kauf eines Radarwarngerätes zum Gegenstand hat, sittenwidrig und damit nichtig ist.
( BGH, Urteil vom 25.11.2009, VIII ZR 318/08)


Unverzügliche Vorlage der Krankmeldung

Muss ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits am ersten Tag dem Arbeitsgeber vorlegen, so rechtfertigt die nicht fristgerechte Vorlage eine Abmahnung. Im Wiederholungsfalle ist der Arbeitgeber berechtigt, dass Arbeitsverhältnis fristgerecht zu kündigen.
(LAG Schleswig-Holstein vom 13.10.2009, 2 Sa 130/09)


Drei-Zeugen-Testament

Ein Nottestament setzt Todesgefahr, drohende Testierunfähigkeit oder die subjektive Annahme der Zeugen vom nahen Tod voraus. Die Besorgnis, der Tod oder die Testierunfähigkeit stünden derart nahe bevor, muss nach dem pflichtgemäßen Ermessen der Zeugen auch angesichts der objektiven Sachlage als gerechtfertigt angesehen werden können. Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, so ist das Nottestament bzw. das Drei-Zeugen-Testament unwirksam.
(OLG Rostock, Urteil vom 19.05.2009, 3 U 16/09)


Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Renovierungsklausel

Der Mieter kann gegen den Vermieter einen Erstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung haben, wenn er die von ihm vorgenommenen Schönheitsreparaturen (Endrenovierung bei Auszug) aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel und damit ohne Rechtsgrund erbracht hat.
(so der BGH, Urteil vom 27.05.2009 - VIII ZR 302/07)


Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung erlischt nicht, auch wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres oder sogar des Übertragungszeitraumes erkrankt ist und deshalb arbeitsunfähig ist.
(neue BAG Rechtssprechung, Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07)


Urlaubsabgeltungsanspruch auch bei Krankheit

Nach einer Entscheidung des EuGH erlischt der Urlaubsabgeltungsanspruch auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Kalenderjahres krank geschrieben war.
(so der EuGH, Urteil vom 20.01.2009 - C 350/06 und C-520/06)


Weihnachtsgeld auch in der Elternzeit

Ein Arbeitgeber muss das Weihnachtsgeld auch an Mitarbeiter in Elternzeit zahlen, wenn er sich generell für diese Gratifikation entscheidet. Andernfalls verstößt es gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, wenn er seinen Beschäftigten die Sonderzahlung gewähre, die Mitarbeiter in Elternzeit jedoch leer ausgehen lasse.
(vgl. BAG Urteil vom 10.12.2008 zu 10 AZR 35/08)


Kein Nutzungsentgelt bei Umtausch von Geräten

Beim Umtausch defekter Geräte innerhalb der Garantiezeit darf der Händler vom Kunden kein Nutzungsentgelt für die defekte und auszutauschende Ware verlangen. Dies entschied der BGH in einem Grundsatzurteil. Die bisher z.T. erhobene Vergütung für den Gebrauch des Gerätes bis zum Umtausch widerspricht europäischem Recht. Damit stärkt der BGH Verbraucherrechte.
(vgl. BGH Urteil vom 26.11.2008 - VIII ZR 200/05)


Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung

Wird einem Arbeitnehmer eine Kündigung angedroht, falls er einen Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnet, so ist die Rechtsschutzversicherung zur Kostenübernahme verpflichtet.
(BGH, Urteil vom 19.11.2008 – IV ZR 305/07)


Urlaubsabgeltung bei Elternzeit

Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm/ihr zustehenden Urlaub vor Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, muss der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewähren. Der Resturlaub ist abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit endet oder es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt wird.
(Änderung der BAG Rechtsprechung, Urteil BAG vom 20.05.2008 - 9 AZR 219/07)


Altersversorgung gleichgeschlechtlicher Partner

Nach der Entscheidung des EuGH kann es eine Ungleichbehandlung darstellen, wenn der überlebende Partner nach Versterben seines Lebenspartners keine Hinterbliebenenversorgung entsprechend einem überlebenden Ehegatten enthält.
(EuGH, Urteil vom 01.04.2008 – C –267/06 – Maruko- Entscheidung )


Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung

Hat der Arbeitnehmer aufgrund einer Rahmenvereinbarung im Arbeitsvertrag Anspruch auf einen Bonus in bestimmter Höhe, wenn er die von den Arbeitsvertragsparteien gemeinsam festgelegten Ziele erreicht, steht ihm wegen entgangener Bonuszahlung Schadenersatz zu, wenn er aus vom Arbeitgeber zu vertretenen Gründen für ein Kalenderjahr keine Zielvereinbarung getroffen hat.
(BAG Urteil vom 12.12.2007,. 10 AZR 97/07)


Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen gilt nur dann, wenn der Arbeitnehmer den Antrag auf Anerkennung seiner Schwerbehinderteneigenschaft 3 Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt hat. Hat er seinen Antrag nicht mindestens 3Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt, so kann er sich nicht auf den Sonderkündigungsschutz berufen.
(BAG, Urteil vom 29.11.2007, 2 AZR 613/06)


Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

Das Kündigungsschutzgesetz erfasst nur Betriebe, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen. Ist der Arbeitnehmer bei einem im Ausland (auch EU-Ausland) ansässigen Unternehmen beschäftigt, wird aber z.B. als Außendienstmitarbeiter in Deutschland eingesetzt, so genießt er dennoch keinen Kündigungsschutz.
(BAG, Urteil vom 17.01.2008 , 2 AZR 902/06)


Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis

Hat der Arbeitgeber zuvor ein Zwischenzeugnis erteilt, ist er regelmäßig an den Inhalt des Zwischenzeugnisses gebunden, wenn er ein Endzeugnis erteilt.
(BAG, Urteil vom 16.10.2007, 9 AZR 248/07)